Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Alpenblick NewsBroadcast GmbH
Stand: 21. Mai 2026
1. Einleitung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung und Inanspruchnahme der von der Alpenblick NewsBroadcast GmbH, Mariahilfer Straße 101, 1060 Wien, Österreich, angebotenen Leistungen im Bereich News-Broadcast und damit verbundener Medienleistungen.
Zu den Leistungen zählen insbesondere Live-Nachrichtenübertragungen, redaktionelle Nachrichtenproduktion, Schnitt und Postproduktion für News-Beiträge, Satelliten- und Streaming-Distribution, Breaking-News-Sonderformate, Medienkooperationen sowie Content-Lieferung.
Mit der Beauftragung, Nutzung, Annahme eines Angebots oder sonstigen Inanspruchnahme der Leistungen der Alpenblick NewsBroadcast GmbH erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Alpenblick NewsBroadcast GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG, soweit anwendbar. Bei Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen des österreichischen Rechts vorrangig.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Vertrag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
- Live-Nachrichtenübertragungen: Bereitstellung, technische Durchführung und/oder redaktionelle Begleitung von Live-Übertragungen für Nachrichtenformate.
- Redaktionelle Nachrichtenproduktion: Erstellung, Bearbeitung und Aufbereitung von Nachrichteninhalten, Skripten, Beiträgen und Formaten.
- Schnitt und Postproduktion: Bearbeitung von Video-, Audio- und Multimediainhalten für News-Beiträge.
- Satelliten- und Streaming-Distribution: Technische Verbreitung von Inhalten über Satellit, Streaming-Plattformen oder vergleichbare Übertragungssysteme.
- Breaking-News-Sonderformate: Schnelle, ereignisbezogene Sonderproduktionen und Sonderausspielungen.
- Medienkooperationen und Content-Lieferung: Bereitstellung von Inhalten, Kooperationen mit Medienpartnern und Lieferung von Beiträgen an Dritte.
Die Alpenblick NewsBroadcast GmbH ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen, sofern dadurch keine wesentlichen berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
Technische Änderungen, Anpassungen an Übertragungswege, Formatänderungen oder redaktionelle Anpassungen bleiben vorbehalten, sofern sie dem Vertragszweck nicht wesentlich widersprechen.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers/Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Freigaben, Zugänge und Mitwirkungen rechtzeitig, vollständig und richtig bereitzustellen.
- Der Kunde stellt sicher, dass übermittelte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.
- Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte, Anweisungen und Veröffentlichungswünsche verantwortlich.
- Der Kunde hat technische Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten und Terminabsprachen einzuhalten.
- Der Kunde darf die Leistungen nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise nutzen, die Rechte Dritter verletzt.
- Der Kunde hat Zugangsdaten, vertrauliche Informationen und überlassene Materialien vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte zu übermitteln oder zu veranlassen, die gegen Strafgesetze, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht oder sonstige anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen.
Sofern der Kunde Freigaben, Abnahmen oder redaktionelle Entscheidungen zu erteilen hat, gelten diese als verbindlich, sobald sie in Textform oder auf einem anderen nachweisbaren Kommunikationsweg bestätigt wurden.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Projekten, Sonderproduktionen oder Live-Einsätzen kann die Alpenblick NewsBroadcast GmbH angemessene Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.
- Bei Zahlungsverzug ist die Alpenblick NewsBroadcast GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassokosten nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zu verlangen.
- Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und gesetzlich zulässig ist.
Zusatzleistungen, Mehraufwand, kurzfristige Änderungen, Sondertechnik, Reisekosten, Übernachtungskosten, Gebühren für Drittanbieter sowie behördliche oder infrastrukturelle Kosten werden gesondert verrechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5. Stornierung und Rückerstattung
Stornierungen, Verschiebungen oder Reduzierungen von beauftragten Leistungen bedürfen der Textform, sofern nicht im Einzelfall eine strengere Form vereinbart wurde.
- Bei Stornierung bereits terminierter Produktionen, Live-Schaltungen oder Sonderformate kann die Alpenblick NewsBroadcast GmbH die bis dahin angefallenen Kosten sowie einen angemessenen Anteil des vereinbarten Honorars verlangen.
- Bereits erbrachte Leistungen, vorbereitende Arbeiten, reservierte Kapazitäten und nicht mehr stornierbare Fremdleistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
- Rückerstattungen erfolgen nur, soweit die Alpenblick NewsBroadcast GmbH die Leistung endgültig nicht erbringt und die Nichtleistung von ihr zu vertreten ist.
- Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder technischen Störungen nach Maßgabe dieser AGB bestehen keine Rückerstattungsansprüche für bereits erbrachte oder ordnungsgemäß bereitgehaltene Leistungen.
Sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, bleiben gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- oder Gewährleistungsrechte unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
Die Alpenblick NewsBroadcast GmbH haftet unbeschränkt nur für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Alpenblick NewsBroadcast GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Imageschäden oder reine Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Alpenblick NewsBroadcast GmbH übernimmt keine Haftung für Störungen oder Ausfälle, die auf Netzbetreiber, Satellitenbetreiber, Streaming-Plattformen, Drittanbieter, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
Der Kunde ist für die rechtliche Prüfung und Freigabe von Inhalten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche rechtliche Prüfung durch die Alpenblick NewsBroadcast GmbH vereinbart wurde.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und sonstigen Schutzrechte an von der Alpenblick NewsBroadcast GmbH erstellten oder bereitgestellten Inhalten, Konzepten, Formaten, Schnittfassungen, Grafiken, Ton- und Bildmaterialien verbleiben bei der Alpenblick NewsBroadcast GmbH oder ihren Lizenzgebern, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Dem Kunden werden die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt, soweit nicht anders vereinbart.
Der Kunde darf Inhalte der Alpenblick NewsBroadcast GmbH nur im vereinbarten Umfang verwenden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
Vom Kunden bereitgestellte Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. bei den Rechten des Kunden oder der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt der Alpenblick NewsBroadcast GmbH die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Eine weitergehende Nutzung zu Archiv-, Referenz-, Eigenwerbe- oder Portfoliozwecken durch die Alpenblick NewsBroadcast GmbH ist nur zulässig, soweit dies vertraglich vereinbart oder gesetzlich erlaubt ist.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Alpenblick NewsBroadcast GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, aufgrund berechtigter Interessen oder auf Grundlage einer sonstigen rechtmäßigen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Sofern die Alpenblick NewsBroadcast GmbH im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien bei Bedarf eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer, Empfängern und Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Alpenblick NewsBroadcast GmbH, sofern vorhanden.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Übermittlung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten und erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen sicherzustellen.
9. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Satellitenstörungen, Ausfälle von Streaming-Infrastrukturen, Cyberangriffe, unvorhersehbare Lieferengpässe sowie sonstige außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse.
Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren und angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Die Alpenblick NewsBroadcast GmbH ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots.
Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorgaben eine Anpassung erfordern.
Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können die geänderten Bedingungen für künftige Leistungen gelten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände und zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
12. Kontaktinformationen
Alpenblick NewsBroadcast GmbH
Mariahilfer Straße 101
1060 Wien
Österreich
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 1 587 42 68
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.